+++ Union offen für neue Schulden!? +++ Die Union ist auf einem gefährlichen Holzweg. Während wir im Bundestag daran arbeiten, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, schlägt die Union einen Linkskurs ein: So wollen führende Köpfe die Schuldenbremse schleifen – Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) strebt dazu sogar eine Initiative im Bundesrat an. Gleichzeitig kommt immer mehr überbordende Bürokratie und Regulierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aus Brüssel. Dieser Linkskurs der Union ist gefährlich für unsere Wirtschaft – da sollte Fraktionschef Friedrich Merz gegensteuern, wenn es ihm mit der sozialen Marktwirtschaft ernst ist! Wir für unseren Teil arbeiten weiter daran, dass Deutschland die Wirtschaftswende schafft!

+++ Zeit für einen wirklich flexiblen Renteneintritt +++ Weil die deutsche Bevölkerung immer älter wird und dadurch immer weniger Einzahler auf immer mehr Rentner kommen, müssen wir dringend unser Rentensystem reformieren und zukunftsfest machen! Dazu muss aus unserer Sicht – neben dem Einstieg in die Aktienrente – auch ein wirklich flexibler Renteneintritt gehören. Viele Menschen arbeiten gerne in ihrem Beruf und bringen dort wichtiges Knowhow ein. Aus unserer Sicht ist es vor dem Hintergrund des omnipräsenten Fachkräftemangels nicht vermittelbar, Menschen aufs Abstellgleis zu stellen, indem man Ihnen bei ihrem Wunsch nach Weiterarbeit Steine in den Weg legt. Daher soll jeder - auch über das jetzige Renteneintrittsalter hinaus - entscheiden können, ob er oder sie Lust hat, länger zu arbeiten. Dass ein flexibler Renteneintritt funktioniert, machen uns etwa die Schweden vor. Die aktuell diskutierte Rentenreform wäre ein guter Zeitpunkt, um auch eine wirkliche Flexibilisierung des Renteneintritts auf den Weg zu bringen!

+++ Statt drohender Fahrverbote: Klimaschutz wird zur Aufgabe ALLER Ressorts +++ Wir richten die deutsche Klimapolitik auf die Zukunft aus — und schaffen unter anderem die starren Sektorziele der GroKo ab. Heißt konkreter: 1. Das klare Ziel ist und bleibt die Klimaneutralität im Jahr 2045! 2. Durch die Sektorziele waren die einzelnen Ministerien bislang über Sofortprogramme zu teurem Aktionismus gezwungen. Künftig gibt es eine flexible Gesamtverantwortung aller Ressorts für die Klimaschutzziele. Notwendige Klimaschutzmaßnahmen werden auf Basis der Vorschläge aller Ressorts beschlossen. Was wirksam, finanzierbar und sozial verträglich ist, wird dann umgesetzt. Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen! 3. Wir richten die deutsche Klimapolitik endlich konsequent an ihren europäischen Verpflichtungen aus und machen sie bereit für die Wirkung der europäischen Emissionshandelssysteme! 4. Mit der Einigung konnten wir Fahrverbote, die sonst gedroht hätten, abwenden und auch in Zukunft ausschließen!